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In einer Gemeinsamen Pressemitteilung nehmen die Junge Union Aachen und der RCDS Aachen zum Bildungsstreik Stellung.

Zu dem aktuellen Protestcamp und dem Bildungsstreik erklären der Vorsitzende des RCDS Aachen, Dominik Ben Klein, und der Kreisvorsitzende der Jungen Union Aachen, Markus Schmidt-Ott:

„Die Einführung des Bachelor/Master-Systems verlief nicht perfekt, hier besteht Nachbesserungsbedarf z.B. in den Bereichen Mobilität und Akkreditierung. Wir wollen, dass bestehende Mobilitätshindernisse abgebaut werden, um den Grundgedanken von Bologna zu realisieren. Des Weiteren können wir uns vorstellen durch Titelzusätze ‚Dipl.-Ing’ das weltweit anerkannte deutsche Gütesiegel zu erhalten.

Bereits routinemäßig findet in Aachen erneut ein Bildungsstreik statt. Die fundamentalistische Haltung der Protestierenden, eine solche Neuerung konsequent zu verneinen ist nicht nachvollziehbar. Mit dieser Art von Protest ist eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema kaum möglich. Wir würden uns freuen, wenn die Protestierenden nach einer Woche Protestcamp eine einheitliche Liste von glasklaren Forderungen präsentieren können. Eine Liste von konstruktiven Verbesserungsvorschlägen, frei von ideologischen Parolen, sorgfältig abgewogene Alternativen und nicht bloß eine Aufzählung von Dingen, die abgeschafft werden sollten. Dann könnte man zumindest mal gemeinsam darüber diskutieren.

Die RWTH ist die führende technische Hochschule Deutschlands; das kommt bei den Studenten an. So teilen längst nicht alle Aachener Studenten die Positionen der Organisatoren des Bildungsstreiks. Ein Großteil der Aachener Studenten ist mit der Verwendung der Studienbeiträge zufrieden und selbst bundesweit schneidet Aachen in dieser Frage bei den Studenten mitunter am besten ab. Auch haben die Aachener Studenten bei der Vergabe der Beiträge im landesweiten Vergleich besonders viele Mitbestimmungsrechte^[1]. Seit Einführung der Studienbeiträge konnten z.B. wichtige Gerätschaften für Praktika angeschafft werden. Gerade an einer technischen Hochschule ist das für die Lehre wichtig.

Wie viele der Protestierenden in Aachen müssen zum Beispiel tatsächlich regelmäßig in überfüllten Hörsälen sitzen? Vermutlich wenige.“

^[1] Quelle: www.studieren-in-nrw.de/studienbeitraege/

Nach dem Beschluss des Rates der Stadt Aachen über eine Bürgschaft an die Alemannia Aachen Stadionbau GmbH erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union Aachen, Markus Schmidt-Ott:

„Die Entscheidung des Stadtrates für eine Bürgschaft von 5,5 Mio. Euro an die Alemannia Aachen Stadionbau GmbH war eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Da eine negative Entscheidung des Rates mitunter noch größeren Schaden hätte anrichten können, begrüßt die Junge Union Aachen diesen Rettungsversuch. Der Erfolg einer Sanierung ist aber unter anderem an den sportlichen Erfolg der Alemannia geknüpft. Bei einem dauerhaft schlechten Tabellenplatz würde das Konzept scheitern.

Ursache des Liquiditätsdefizits sind nicht erwartete „Projektnebenkosten“ beim Stadionbau, den Alt-OB Jürgen Linden in einer zweifelhaften Doppelfunktion als Oberbürgermeister und Alemannia-Aufsichtsratsvorsitzender, maßgeblich vorangetrieben hat. Dass Herr Linden nun in Interviews keinerlei Fehler bei sich selbst und eine drohende Insolvenz nicht erkennt, ist unangemessen und realitätsfern. Nach Auffassung der Jungen Union ist Jürgen Linden für die jetzige Situation mitverantwortlich.

Um die Alemannia nun zu retten ist die Stadt Aachen quasi eine Sportwette eingegangen. Der Einsatz: Steuergelder in Höhe von 5,5 Mio. Euro! Eine solche Situation hätte es von Anfang an nicht geben dürfen.

Jürgen Linden hat die Stadt in seiner Amtszeit als Oberbürgermeister mit dem Stadionbau in eine schwierige Situation gebracht. Er hat damit unwürdig und nicht zum Wohle der Stadt gehandelt. Daher fordert die Junge Union Aachen Jürgen Linden auf, seine Ehrenbürgerschaft zurückzugeben.“

Am Samstag, den 24. April 2010 fand in Pulheim der 44. NRW-Tag der Jungen Union NRW statt. Zu dem Leitantrag, der auf dieser Tagung verabschiedet werden soll, hat der Kreisverband der Jungen Union Aachen-Stadt folgende Ergänzung eingereicht:

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Aachen, Markus Schmidt-Ott erklärt dazu:

„Mit einer solchen Entlastung, wie es sie schon in Baden-Württemberg gibt, möchten wir ein Zeichen für Kinderreiche Familien setzen. Diese Regel ist total simpel und in Baden-Württemberg wird diese Regel gut vermarktet. Ich würde mich freuen, wenn es in NRW neben den zahlreichen anderen attraktiven Möglichkeiten zur Studienfinanzierung (z.B. NRW-Bank Kredit) auch eine solche Regelung geben wird. NRW soll ein attraktiver Bildungsstandort für kinderreiche Familien sein.“

Entgegen dem Votum der Antragskomission wurde dieser Antrag auf dem NRW-Tag mit breiter Mehrheit angenommen. Wir freuen uns, dass sich die JU nun auch auf Landesebene für die Entlastung kinderreicher Familien einsetzt!