Der Haushaltsentwurf 2011 der Stadt Aachen weist ein Defizit von 60 Mio. € auf und unsere Stadtkämmerin hat unmissverständlich klar gemacht, dass ohne große Sparanstrengungen schon für 2012 ein Haushaltssicherungskonzept und später ein Nothaushalt drohen. Damit würden Politik und Verwaltung in Aachen erheblichen Handlungsspielraum verlieren.
Während sich andere Städte in Nordrhein-Westfalen nur noch das Nötigste leisten können, bietet unsere Stadt den Bürgern ein umfangreiches Angebot an Kultureinrichtungen, Sehenswürdigkeiten und Dienstleistungen. Unsere Stadt unterhält mehrere Schwimmbäder und Sportstätten, ein Thermalbad, ein vielfältiges Schulangebot, Grünanlagen, zahlreiche Brunnen und bietet einen kundenfreundlichen Bürgerservice. Wir sind stolz darauf, dass wir uns ein September Special, Förderung des CHIO und des Tivoli, einen gut ausgebauten ÖPNV, eine Karlspreisverleihung und vieles mehr leisten können. Viele von uns nehmen diese Leistungen als selbstverständlich wahr und fordern eine ständige Ausweitung der Leistungen.
Um diese Qualität in Aachen zu erhalten, müssen jetzt an nicht zwingend erforderlichen Stellen Kürzungen vorgenommen werden, um nicht später zu noch härteren Kürzungen gezwungen zu sein. Es gilt, insbesondere im Bereich Kultur, zuerst die Qualität zu bewahren – dann die Quantität.
Unter diesem Grundsatz hat eine Arbeitsgruppe der Jungen Union mit Unterstützung unseres Ratsherren Michael Janßen eigene Sparvorschläge erarbeitet, welche zum Teil in die Haushaltsberatungen der Fraktion eingeflossen sind. Ziel war es, in allen Bereichen, mit Ausnahme der Schule, zu sparen und dabei möglichst auf Steuererhöhungen verzichten zu können.
Das Ziel, mit den Vorschlägen eine breite Diskussion über den Haushalt anzuregen, haben wir erreicht.
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ir begrüßen es, dass nach den Haushaltsberatungen mit den Grünen zumindest die Gewerbesteuer nicht erhöht wird und sich die CDU, trotz gegenteiliger Meinung der Grünen, damit durchsetzen konnte. Dass die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Kulturbereich in Zukunft effizienter gestaltet und die Eintrittspreise beim Theater sowie die Parkgebühren moderat erhöht werden, ist sehr im Sinne unserer Sparvorschläge. Mehr erhofft hätten wir uns unter anderem bei der Erhöhung des 1 €-Tickets bei der ASEAG. Die Erhöhung auf 1,40 € um ein Jahr aufzuschieben, können wir uns in Zeiten knapper Kassen nicht leisten.
Insgesamt ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen durchaus zufriedenstellend. Nichtsdestotrotz gibt es einige Punkte, an denen in der Zukunft gearbeitet werden muss. Beispielsweise muss hinterfragt werden, ob der Ausbau der Bürgerservice-Einheit am Katschhof bescheidener ausfallen kann, zumal es zurzeit keine ernsthaften Beschwerden durch den vorläufigen Wegfall dieser Einheit gibt. Oder wozu wir einen Integrationsrat brauchen, der die Mitglieder faktisch nicht in das politische Geschehen einbindet. Das Modell eines Beirates, wie beim Seniorenbeirat, wäre hier sinnvoller.
Im Bereich Kultur dürfen sich Kulturstätten nicht gegenseitig die Besucher wegnehmen. Hier könnte man über ein „Kulturticket“ nachdenken, das einem Besucher Zugang zu mehreren Kulturstätten ermöglicht. Das Angebot soll lieber auf wenige prägnante Einrichtungen konzentriert werden.
So banal es auch klingen mag: Die Stadt Bochum hat ein Ersparnis von über 120.000 € errechnet, wenn die Wassertemperatur der städtischen Schwimmbäder um ein Grad gesenkt wird.
All dies sind nur einige Beispiele, die in Angriff genommen werden können. Darüber muss mit den Grünen diskutiert werden. Mehr Diskurs mit den Grünen, der in der Öffentlichkeit ankommt, muss dem fortbestehen der Koalition nicht unbedingt schaden.
Markus Schmidt-Ott
Foto des Brunnens: Carolus Ludovicus. Die Lizenz zu diesem Foto finden Sie hier.