Zum Inhalt springen

Dossier: JU zur Campusbahn

Zusammenfassung der Position auf der Internetseite

Am 10. März 2013 wird uns Aachenerinnen und Aachenern die Frage gestellt: „Sind Sie für den Bau der Campusbahn?“ Die Junge Union Aachen hat sich nach vielen Informationsveranstaltungen, Diskussionen und Materialeinsicht eine Meinung gebildet. Unsere Antwort lautet: „Nein.“

Die Junge Union hat sich zum ersten Mal im Januar 2011 öffentlich gegen die Campusbahn positioniert. Die CDU hat sich mit den Grünen zunächst 2009 im Koalitionsvertrag auf den Bau einer Bahn vom Zentrum bis zum Campus Melaten unter Finanzierungsvorbehalt geeinigt. Kurz bevor der Stadtrat im Dezember 2012 den Bau der Campusbahn und damit die Bürgerbefragung beschlossen hat, hat sich die CDU-Fraktion auch für die komplette Bahnlinie von Brand über das Zentrum nach Melaten ausgesprochen. Die Junge Union bleibt bei ihrer Positionierung und hat sich damit entgegen der CDU-Fraktion positioniert.

Warum können und sollten wir das? Die Junge Union stimmt als Vereinigung der CDU selbstverständlich mit den Grundsätzen der CDU überein. In unseren Ideen und Handlungen sind wir aber unabhängig und müssen bei bestimmten Sachverhalten nicht die Meinung unserer Mutterpartei vertreten. Wir wollen Verantwortung übernehmen und unsere Zukunft mitgestalten. Wir sehen uns als Interessensvertreter unserer Generation innerhalb der CDU und in der Öffentlichkeit. Wichtiges Anliegen dabei ist eine solide Haushaltsführung und die Entschuldung unserer Stadt.

Reihe Faktencheck zur Campusbahn

26. Dezember  2012

Zeitungsartikel über die Forderung der Jungen Union

Campus-Bahn: Junge Union will Bürgervotum

Quelle: Aachener Zeitung

14. Dezember 2012

Die Bürger haben die Wahl

„Wir fordern eine umfangreiche Bürgerbeteiligung“, betonte die Junge Union bereits im Oktober in ihrer zweiten Pressemitteilung zur Campusbahn. Bei einem Projekt solcher Größenordnung, bei der es um eine Investition von derzeit kalkulierten 230 Mio. Euro und jährlichen Folgekosten von 6,5 Mio. Euro (Stand heute) pro Jahr mit einer Belastung des städtischen Haushaltes von ca. 30 Jahren geht, muss es von der Mehrheit der Aachener gewollt sein.

„Wir begrüßen die Entscheidung des Rates, einen positiven Beschluss für einen Ratsbürgerentscheid zu fällen. Unabhängig von einer finalen Entscheidung Pro-oder Contra-Campusbahn, ist es jetzt die Aufgabe der Politik, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, dass es sich lohnt von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, damit am Ende ein demokratisch legitimiertes Ergebnis feststeht“, so Markus Schmidt-Ott, Vorsitzender der JU Aachen.

Das Instrument des Ratsbürgerentscheides gibt es in der Gemeindeordnung NRW seit Ende 2007. Ein Ratsbürgerentscheid ist dann erfolgreich, wenn 10 Prozent der Wahlberechtigten für oder gegen ein Projekt stimmen. In Aachen heißt das, dass Campusbahngegner oder Befürworter mindestens 18.800 Stimmen erhalten müssen. Erhält keiner der Gruppen die notwendige Anzahl an Stimmen, ist der Bürgerentscheid ungültig und der positive Ratsbeschluss für die Campusbahn würde gelten.

 

25. Oktober 2012

Junge Union: Keine Steuererhöhung für die Campusbahn – umfassende Bürgerbeteiligung muss her

Nicht erst nach der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch ist klar, auf was für einem wackeligen Fundament die Campusbahn bisher geplant ist und welche Risiken das für die Stadt birgt. Unsere Stadtkämmerin hat dies nun noch einmal verdeutlicht.

Planung bislang nicht vertrauenserweckend

„Die gesamte bisherige Planung der Campusbahn ist nicht sehr vertrauenserweckend“, so Markus Schmidt-Ott Vorsitzender der Jungen Union Aachen. In zahlreichen Hochglanzbroschüren wird für die verkehrliche Notwendigkeit der Campusbahn z.B. am Adalbertsteinweg geworben. „Man sollte dabei aber auch daran erinnern, dass die Campusbahn ursprünglich nur von der Innenstadt zum RWTH-Campus geplant war“. Für diese Strecke hätte es allerdings keine Fördermittel gegeben. Bisher liegt nicht einmal eine transparente Kostenaufstellung für die Campusbahn vor.

Keine Steuererhöhung für die Campusbahn

Oberstes Ziel, so hat es die Junge Union immer wieder betont, muss es sein, einen Ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Es ist falsch, sich stets nur an der Grenze zur Haushaltssicherung zu orientieren. Allein, um das zu erreichen muss massiv gespart werden. „Die Bereitschaft, zu sparen ist in der Koalition aber ernüchternd. Um die Campusbahn zu realisieren führt also kein Weg an einer Gewerbesteuererhöhung vorbei“, so JU-Vorsitzender Markus Schmidt-Ott. „Eine Gewerbesteuererhöhung für dieses Projekt können wir keinem rechtfertigen“.

Wir fordern umfangreiche Bürgerbeteiligung

Sollte die Campusbahn unter diesen Voraussetzungen realisiert werden, muss dieses Projekt von den Aachener Bürgern klar gewollt sein. Schmidt-Ott fordert dafür eine Befragung der Bürger und verweiset auf den Koalitionsvertrag und das Kommunalwahlprogramm der CDU: „Das zentrale Anliegen beider Fraktionen ist eine verstärkte und verbesserte Bürgerbeteiligung. Dazu gehören für uns nicht nur transparente Entscheidungsprozesse, frühzeitige Bekanntmachungen, verbesserte Kommunikation, und offene Diskussion von Seiten der Stadt, sondern vor allem die Möglichkeit einer aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den verschiedenen politischen Prozessen“, betonen CDU und Grüne im Koalitionsvertrag. Auch im Kommunalwahlprogramm wird der Wille nach mehr Bürgerbeteiligung unterstrichen: „Wir stehen für eine Weiterentwicklung der Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung bei wichtigen Planungen der Stadt.

Wir brauchen eine bessere Diskussionskultur

Trotz zahlreicher Vorträge wurde in der CDU-Fraktion bislang nicht ausführlich über die Campusbahn diskutiert. Die Junge Union fordert eine Diskussion, die offen, transparent und ohne Maulkörbe geführt wird. Dazu müssen alle Fakten auf den Tisch.

 

13. Januar 2012

Junge Union lehnt Campusbahn bei jetziger Haushaltssituation ab

Elisenbrunnen_01Nachdem am vergangenen Mittwoch ein Konzept für die Campusbahn vorgestellt wurde, zeigt sich die Junge Union Aachen skeptisch. „Sicher wäre die Campusbahn eine schöne Sache. Aber ich sehe nicht, wie die Stadt das finanzieren kann“, so der Vorsitzende Markus Schmidt-Ott.

Trotz Bundesförderung müsste die Stadt an Investitionskosten einen hohen zweistelligen Millionenbetrag aufbringen. „Ein besonderes Augenmerk sollte man aber auf die Folgekosten werfen“, so Schmidt-Ott. Diese werden auf bis zu 6,5 Mio. € pro Jahr geschätzt. „Nehmen wir die Planung im Haushalt 2012 als Beispiel: Bei einem Mehraufwand in der Größenordnung von einer Mio. € im Jahr 2013 würde die Stadt in die Haushaltssicherung fallen. Im Jahr 2014 beträgt der Spielraum sogar nur eine halbe Mio. €“. Primäres Ziel müsse es sein, die Neuverschuldung der Stadt so weit wie möglich zu senken, anstatt frei werdende Spielräume für neue Ausgaben zu verwenden.

Kosten müssen auf anderer Seite wieder eingespart werden

Allein, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, muss massiv gespart werden. Wenn wir uns zusätzlich die Campusbahn leisten, müssten wir noch 6,5 Mio. € zusätzlich sparen. „Schon jetzt ist aber die Bereitschaft zu sparen eher ernüchternd. Was wären wir bereit, zugunsten der Campusbahn aufzugeben?“, so Markus Schmidt-Ott. Hinzu kommt: „Wie die Erfahrung zeigt, sind die tatsächlichen Kosten nochmal höher, als die anfangs geplanten.“

Entscheidung darf nicht unter Zeitdruck fallen

Die Diskussion um die Campusbahn muss offen und ehrlich geführt werden. Die Folgen müssen sorgfältig erörtert werden. Die Fraktionen dürfen hier nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden oder unter Zeitdruck darüber entscheiden müssen.

Zukunft ungewiss

Die Elektromobilität ist ein Gebiet, in dem enorm viel Potential steckt und das nachwievor eine große Entwicklung erfährt. Viele Aspekte, wie zum Beispiel die Speicherung in Akkus, sind aber bisher nur unzureichend gelöst. „Wie sich die Elektromobilität weiter entwickelt, ist völlig ungewiss. Hier kann man in völlig unterschiedliche Richtungen spekulieren“, so Schmidt-Ott.

Sein Fazit: „Die Campusbahn ist ein Experiment, das sich unsere Stadt nicht leisten kann. Wenn die Campusbahn ohne ein schlüssiges Finanzierungskonzept beschlossen wird, geschieht dies auf Kosten künftiger Generationen“.

Nachdem am vergangenen Mittwoch ein Konzept für die Campusbahn vorgestellt wurde, zeigt sich die Junge Union Aachen skeptisch. „Sicher wäre die Campusbahn eine schöne Sache. Aber ich sehe nicht, wie die Stadt das finanzieren kann“, so der Vorsitzende Markus Schmidt-Ott.

Trotz Bundesförderung müsste die Stadt an Investitionskosten einen hohen zweistelligen Millionenbetrag aufbringen. „Ein besonderes Augenmerk sollte man aber auf die Folgekosten werfen“, so Schmidt-Ott. Diese werden auf bis zu 6,5 Mio. € pro Jahr geschätzt. „Nehmen wir die Planung im Haushalt 2012 als Beispiel: Bei einem Mehraufwand in der Größenordnung von einer Mio. € im Jahr 2013 würde die Stadt in die Haushaltssicherung fallen. Im Jahr 2014 beträgt der Spielraum sogar nur eine halbe Mio. €“. Primäres Ziel müsse es sein, die Neuverschuldung der Stadt so weit wie möglich zu senken, anstatt frei werdende Spielräume für neue Ausgaben zu verwenden.

Kosten müssen auf anderer Seite wieder eingespart werden

Allein, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, muss massiv gespart werden. Wenn wir uns zusätzlich die Campusbahn leisten, müssten wir noch 6,5 Mio. € zusätzlich sparen. „Schon jetzt ist aber die Bereitschaft zu sparen eher ernüchternd. Was wären wir bereit, zugunsten der Campusbahn aufzugeben?“, so Markus Schmidt-Ott. Hinzu kommt: „Wie die Erfahrung zeigt, sind die tatsächlichen Kosten nochmal höher, als die anfangs geplanten.“

Entscheidung darf nicht unter Zeitdruck fallen

Die Diskussion um die Campusbahn muss offen und ehrlich geführt werden. Die Folgen müssen sorgfältig erörtert werden. Die Fraktionen dürfen hier nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden oder unter Zeitdruck darüber entscheiden müssen.

Zukunft ungewiss

Die Elektromobilität ist ein Gebiet, in dem enorm viel Potential steckt und das nachwievor eine große Entwicklung erfährt. Viele Aspekte, wie zum Beispiel die Speicherung in Akkus, sind aber bisher nur unzureichend gelöst. „Wie sich die Elektromobilität weiter entwickelt, ist völlig ungewiss. Hier kann man in völlig unterschiedliche Richtungen spekulieren“, so Schmidt-Ott.

Sein Fazit: „Die Campusbahn ist ein Experiment, das sich unsere Stadt nicht leisten kann. Wenn die Campusbahn ohne ein schlüssiges Finanzierungskonzept beschlossen wird, geschieht dies auf Kosten künftiger Generationen“.

Bildquelle: http://www.campusbahn-aachen.de

Nächste Veranstaltungen: