Zu dem aktuellen Konzept von Schwarz-Grün und der SPD zur Umsetzung der Schulentwicklungsplanung in Aachen erklären die Kreisvorsitzenden der Schüler Union Aachen und der Jungen Union Aachen, Fabian Jänicke und Markus Schmidt-Ott:

Die Errichtung einer weiteren Gesamtschule halten die Junge Union und die Schüler Union nicht für die beste Lösung der derzeitigen Situation in der Aachener Schullandschaft. Wir sind uns über den Handlungsbedarf aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen bei einigen Hauptschulen bewusst. Das Problem aber allein dadurch zu lösen, dass eine weitere Gesamtschule errichtet und dafür Real- und Hauptschulen geschlossen werden, ist kurzsichtig. Vielmehr sollte man hinterfragen, weshalb sich stets mehr Eltern dazu entscheiden, ihre Kinder an einer Gesamtschule anzumelden.

Ein Grund dafür ist der Eindruck vieler Eltern, dass das dreigliedrige Schulsystem nicht genügend durchlässig ist. Ebenfalls haben die Hauptschulen häufig zu Unrecht ein schlechtes ansehen. Dabei sind Hauptschulen die einzigen Schulen, die beispielsweise  angemessen auf bildungsschwächere Schüler eingehen können.

Lieber sollte man die Durchlässigkeit im dreigliedrigen Schulsystem verbessern und Eltern und Schülern dadurch die Entscheidung für eine bestimmte Schulform erleichtern. Auch müssen Hauptschulen besser gefördert, anstatt vernachlässigt werden. Projekte, wie den Schulverband Aachen-Ost halten wir deswegen für die bessere Alternative.

Ein weiterer Grund für die hohen Anmeldezahlen an Gesamtschulen, ist das Ganztagsangebot, dass es überwiegend an Gesamtschulen gibt. Die Entscheidung der Eltern ist oftmals eine für die Ganztagsschule und nicht eine Entscheidung für die Gesamtschule. Wir halten es deswegen für notwendig den Ausbau des Ganztags im dreigliedrigen Schulsystem weiter voranzubringen und so für eine ausgewogene Attraktivität an allen Schulformen zu sorgen. Eine steigende Anmeldezahl sagt in diesem Fall nichts über die Qualität der entsprechenden Schulform aus.

Aufgrund der Pläne der Landesregierung, in NRW Gemeinschaftsschulen zu errichten, halten wir es für wichtig, das dreigliedrige Schulsystem in Aachen zu stärken und wünschen uns, dass auf die derzeitigen Anmeldezahlen weitsichtiger reagiert wird.

In einer Pressemitteilung erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union Aachen-Stadt, Markus Schmidt-Ott, zu der aktuellen Debatte um Google Street View:

„Google Street View ist nicht einmal in Deutschland gestartet, schon bricht reflexartig Widerstand gegen das Projekt aus. Der Grund: Datenschutz hat oberste Priorität. Die Menschen haben Angst, man könne später im Internet Fotos sehen, die in die eigene Privatsphäre eingreifen. Doch zählen Bürgersteige und Fassaden der Häuser wirklich zur Privatsphäre? Hier muss man sich fragen, wo der öffentliche Raum beginnt und wo er endet. Dinge, die jeder anschauen kann, werden plötzlich zur Privatsache erklärt. Das ist paradox.

Ebenfalls paradox ist es zum Beispiel, dass sich keiner der Kritiker über ein ähnliches Projekt von Microsoft aufregt. Mit „Bird‘s View“ der Firma Microsoft erhält man gestochen scharfe Fotos aus der Perspektive eines niedrig fliegenden Vogels. So kann man, noch viel besser als mit den Satellitenbildern von Google Earth, schon seit Jahren auf Innenhöfe, Gärten und Terrassen schauen. Dagegen kann die Kamera von Google Street View nirgendwohin schauen, wo wir selbst nicht auch hinschauen können.

In Wirklichkeit gibt es bereits zahlreiche unbekannte Firmen, die Häuserfassaden abfotografieren und die Bewohner nach Kreditwürdigkeit oder Kaufkraft klassifizieren. Bei Google Street View hingegen sehen wir was passiert und wir können dem widersprechen.

Diejenigen, die diese Debatte gegen Google Street View führen, müssen sich darüber bewusst sein, dass Street View in unserer modernen Netzwelt voll in einem Trend liegt, dessen Entwicklung wir schon längst nicht mehr bremsen können. Wenn wir solche Neuerungen schnell als ‚böse‘ abtun, killen wir Innovation. Besser sollte man solche Projekte zunächst fördern und dann regulieren, als umgekehrt.

Regulierungsbedarf gibt es bei anderen längst bestehenden Projekten definitiv. So lenkt die Debatte beispielsweise von den wirklichen Gefahren durch die Datenmacht von Google ab. Wir müssen lernen, wie wir heutzutage mit unseren Daten umgehen müssen, nicht wie wir uns vor Street View schützen.“

Foto: woozie2010. Die Lizenz zu diesem Foto finden Sie hier.

Zu der Kandidatur von Armin Laschet zum Landesvorsitzenden der CDU NRW erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union Aachen-Stadt, Markus Schmidt-Ott:

„Mit Armin Laschet kandidiert ein junger und moderner Politiker für den Landesvorsitz der CDU NRW. Als ‚junger Wilder‘ begann seine poltische Karriere in der Schüler Union und in der Jungen Union Aachen. Als Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration hat er sein Ministerium bundesweit in den Fokus gerückt und viele aktuelle Themen (z.B. Integration) und Problemstellungen als Erster in der CDU ernsthaft angesprochen.

Als neuer Landesvorsitzender würde Armin Laschet in der CDU neue Akzente setzen. Armin Laschet repräsentiert den Bürger einer Großstadt. Gerade in den Großstädten von NRW muss die CDU, was die Zustimmung in der Bevölkerung betrifft, aufholen.

Die Junge Union Aachen begrüßt daher die Kandidatur von Armin Laschet sehr und unterstützt ihn dabei gerne.“

In einer Gemeinsamen Pressemitteilung nehmen die Junge Union Aachen und der RCDS Aachen zum Bildungsstreik Stellung.

Zu dem aktuellen Protestcamp und dem Bildungsstreik erklären der Vorsitzende des RCDS Aachen, Dominik Ben Klein, und der Kreisvorsitzende der Jungen Union Aachen, Markus Schmidt-Ott:

„Die Einführung des Bachelor/Master-Systems verlief nicht perfekt, hier besteht Nachbesserungsbedarf z.B. in den Bereichen Mobilität und Akkreditierung. Wir wollen, dass bestehende Mobilitätshindernisse abgebaut werden, um den Grundgedanken von Bologna zu realisieren. Des Weiteren können wir uns vorstellen durch Titelzusätze ‚Dipl.-Ing’ das weltweit anerkannte deutsche Gütesiegel zu erhalten.

Bereits routinemäßig findet in Aachen erneut ein Bildungsstreik statt. Die fundamentalistische Haltung der Protestierenden, eine solche Neuerung konsequent zu verneinen ist nicht nachvollziehbar. Mit dieser Art von Protest ist eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema kaum möglich. Wir würden uns freuen, wenn die Protestierenden nach einer Woche Protestcamp eine einheitliche Liste von glasklaren Forderungen präsentieren können. Eine Liste von konstruktiven Verbesserungsvorschlägen, frei von ideologischen Parolen, sorgfältig abgewogene Alternativen und nicht bloß eine Aufzählung von Dingen, die abgeschafft werden sollten. Dann könnte man zumindest mal gemeinsam darüber diskutieren.

Die RWTH ist die führende technische Hochschule Deutschlands; das kommt bei den Studenten an. So teilen längst nicht alle Aachener Studenten die Positionen der Organisatoren des Bildungsstreiks. Ein Großteil der Aachener Studenten ist mit der Verwendung der Studienbeiträge zufrieden und selbst bundesweit schneidet Aachen in dieser Frage bei den Studenten mitunter am besten ab. Auch haben die Aachener Studenten bei der Vergabe der Beiträge im landesweiten Vergleich besonders viele Mitbestimmungsrechte^[1]. Seit Einführung der Studienbeiträge konnten z.B. wichtige Gerätschaften für Praktika angeschafft werden. Gerade an einer technischen Hochschule ist das für die Lehre wichtig.

Wie viele der Protestierenden in Aachen müssen zum Beispiel tatsächlich regelmäßig in überfüllten Hörsälen sitzen? Vermutlich wenige.“

^[1] Quelle: www.studieren-in-nrw.de/studienbeitraege/

Nach dem Beschluss des Rates der Stadt Aachen über eine Bürgschaft an die Alemannia Aachen Stadionbau GmbH erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union Aachen, Markus Schmidt-Ott:

„Die Entscheidung des Stadtrates für eine Bürgschaft von 5,5 Mio. Euro an die Alemannia Aachen Stadionbau GmbH war eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Da eine negative Entscheidung des Rates mitunter noch größeren Schaden hätte anrichten können, begrüßt die Junge Union Aachen diesen Rettungsversuch. Der Erfolg einer Sanierung ist aber unter anderem an den sportlichen Erfolg der Alemannia geknüpft. Bei einem dauerhaft schlechten Tabellenplatz würde das Konzept scheitern.

Ursache des Liquiditätsdefizits sind nicht erwartete „Projektnebenkosten“ beim Stadionbau, den Alt-OB Jürgen Linden in einer zweifelhaften Doppelfunktion als Oberbürgermeister und Alemannia-Aufsichtsratsvorsitzender, maßgeblich vorangetrieben hat. Dass Herr Linden nun in Interviews keinerlei Fehler bei sich selbst und eine drohende Insolvenz nicht erkennt, ist unangemessen und realitätsfern. Nach Auffassung der Jungen Union ist Jürgen Linden für die jetzige Situation mitverantwortlich.

Um die Alemannia nun zu retten ist die Stadt Aachen quasi eine Sportwette eingegangen. Der Einsatz: Steuergelder in Höhe von 5,5 Mio. Euro! Eine solche Situation hätte es von Anfang an nicht geben dürfen.

Jürgen Linden hat die Stadt in seiner Amtszeit als Oberbürgermeister mit dem Stadionbau in eine schwierige Situation gebracht. Er hat damit unwürdig und nicht zum Wohle der Stadt gehandelt. Daher fordert die Junge Union Aachen Jürgen Linden auf, seine Ehrenbürgerschaft zurückzugeben.“