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Haushalt: Solide Finanzen braucht unsere Stadt

Am Mittwoch, den 22.10.2014, hat die Stadtkämmerin Annekathrin Grehling das Haushaltskonzept 2015 in den Rat der Stadt Aachen eingebracht. Der noch knappere Abstand zu der Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes und eine möglicherweise anschließende Aufnahme in das Nothaushaltsprogramms ist erschreckend, aber  auch keine großartige geschweige denn unabsehbare Entwicklung zu den letzten Jahren.

Die Junge Union Aachen erklärt hierzu: „Haushaltskonsolidierung muss das politische Bewusstsein der Ratsfrauen und -herren bestimmen! Es kann nicht sein, dass bei offensichtlicher haushaltstechnischer Notlage der Stadt Aachen die Forderungen nach immer mehr ohne Berücksichtigung der Finanzierung immer noch alltäglich sind. Selbstverständlich erkennt auch die Junge Union Aachen die Notwendigkeit von Investitionen in die Stadt Aachen, aber diese müssen, damit auch nachhaltig, immer auch unter finanzieller Sicht haltbar sein.

Mögliche Potentiale zur Schaffung von Spielräumen sehen wir in einem gezielteren Controlling der Ausgaben der Stadt Aachen, so wie es seit der Haushaltsperre in diesem Jahr durchgeführt wird, sowie die Erhöhung der Attraktivität Aachens für Privatinvestoren (Campus-Projekt, Aquis Plaza), z.B. durch kleine Investitionen in Infrastruktur und Networking. Sicher ist: Es müssen langfristige Planungen her. Dieses Problem wird nicht von heute auf morgen zu lösen sein. Wir fordern den Rat der Stadt Aachen auf: „Seid euch der Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen bewusst!“ Eventuell auftretende Spielräume sollten nicht direkt wieder durch Wunschforderungen des Rates geschlossen werden, sondern zur Konsolidierung genutzt werden.

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