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Statement zum Bruch der schwarz-grünen Koalition

Nachdem die CDU einstimmig die Wahl von Rainer Daams zum Dezernenten abgelehnt hat, haben nun die Grünen angekündigt, die Koalition zu beenden. In einer Nebenabrede zum Koalitionsvertrag wurde das Vorschlagsrecht für die Nachfolge des bisherigen Schulderzernenten den Grünen gewährt. Dennoch wurde festgehalten, dass die Qualifikation wichtiger sei, als die Parteizugehörigkeit.

„Es ist bedauerlich, dass die Grünen bis zuletzt an einer Personalie festgehalten haben, dessen Kompetenz alle anderen Fraktionen in Frage gestellt haben“, kommentiert JU-Vorsitzender Markus Schmidt-Ott den Koalitionsbruch. „Es macht wenig Sinn zu erörtern, wer sich an welche Vereinbarungen nicht gehalten hat. Zum Wohle unserer Stadt muss das Dezernat kompetent besetzt werden und Daams hat mehrere Fraktionen nicht überzeugt. Es ist verantwortungslos, die Koalition aufgrund einer Personalentscheidung platzen zu lassen.“

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