Der Arbeitskreis Europa der Jungen Union Aachen hat folgende zehn europapolitische Ziele erarbeitet:
#1 Initiativrecht für das Europäische Parlament
Wir setzen uns dafür ein, dass das EU-Parlament endlich das Initiativrecht erhält. Die Stärkung des Parlaments durch den Vertrag von Lissabon geht nicht weit genug.
Deshalb fordern wir als junge Europäer, die Demokratie zu stärken!
#2 Doppelte Mehrheit als Grundprinzip europäischer Entscheidungen
Wichtige Reformen der EU benötigen oft die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Dadurch erscheint die EU oft schwerfällig und zu langsam.
Deshalb setzen wir uns für die Anwendung des Prinzips der doppelten Mehrheit (55% der Länder und 65% der Bevölkerung) ein, auf bisher einstimmig im Rat zu beschließende Politikfelder. Wir wollen, dass die EU schneller und handlungsfähiger wird!
#3 Europäischer Haushalt und Europäischer Währungsfonds
Damit die EU auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet sein kann, braucht sie einen gemeinsamen Haushalt mit eigenen Einnahmen. Zusätzlich benötigt die Gemeinschaft einen eigenen Währungsfonds, der die Konvergenz der Mitglieder unterstützen kann und die finanziell in Schwierigkeiten geratenen Länder stabilisiert.
Das Subsidiaritätsprinzip soll europaweit gelten und ein reiner „Bailout“ ausgeschlossen sein. Wir müssen sowohl fördern als auch fordern!
#4 Gemeinsamer Schutz der Außengrenzen
Um die Reisefreiheit innerhalb der EU zu schützen, müssen die Außengrenzen effektiver geschützt werden. Deshalb wollen wir die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex ausbauen.
Dazu gehört auch die Erfassung und Steuerung der Zuwanderung sowie des Asyls. Europa muss für alle Bürger ein sicherer Ort sein!
#5 Ein starkes Europa und starke Werte in der Welt
Keine der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen kann ein europäisches Land alleine lösen: Handelskonflikte, Klimaschutz, Terrorismus, Migration. Gemeinsam sind wir stark und deshalb setzen wir uns für die gemeinsame Abstimmung der politischen Positionen innerhalb der EU ein.
Eine Anregung dazu, was möglich wäre, ist der Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich. Gemeinsam sind wir stark: Europäische Solidarität, Identität und Subsidiarität!
#6 Europa gemeinsam verteidigen
Insgesamt geben die EU-Mitgliedstaaten mehr als 250 Mrd. Euro im Jahr für Verteidigung aus und gemessen an dieser enormen Summe ist die Verteidigungsfähigkeit sowie Bedeutung der Gemeinschaft viel zu gering.
Wir wollen eine Kooperation der nationalen Armeen, die unter einer gemeinsamen Europäischen Führung stehen, damit wir zur Verteidigungsunion mit gut ausgerüsteten Streitkräften kommen, die effektiv für unsere Sicherheit in Europa sorgen können.
#7 Stärkung der Entwicklungspartnerschaft mit Afrika
Egal ob Migration, Terrorismus, Umweltschutz oder Klimapolitik, keine dieser Herausforderungen wird ohne Afrika zu meistern sein. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern intensivieren. Um das zu erreichen, wollen wir mit Afrika partnerschaftlich und nachhaltig auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Dazu bedarf es neben einer Ausweitung der finanziellen Möglichkeiten vor allem des Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen. Wir wollen Afrika bevorzugt unterstützen!
#8 Starke Wirtschaft, starkes Europa
Nur wenn Geld erwirtschaftet wird, können wir die europäische Solidarität leben. Dafür müssen bürokratische Hürden abgebaut, der digitale Binnenmarkt und der Binnenmarkt für Dienstleistungen weiterentwickelt werden. Zudem setzen wir uns für die Angleichung der Unternehmensbesteuerung in den Mitgliedsstaaten, eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung des EWF, eine faire Besteuerung transnationaler Großkonzerne und die Schließung der Steueroasen ein. Wir stehen für fairen Wettbewerb und Entfesselung der europäischen Wirtschaft!
#9 Digitale Infrastruktur sowie Eigentums- und Persönlichkeitsrechte
Die digitale Welt soll kein rechtsfreier Raum sein und den gleichen Schutz wie die analoge Welt bieten. Wir brauchen daher europäische Regeln für den digitalen Raum, vom Urheberrecht bis zu Verbraucherrechten bei Online-Einkäufen (Datenschutz).
Darüber hinaus setzen wir uns für den Ausbau der digitalen Infrastruktur ein, damit wir auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind. Beschränkungsmaßnahmen wie Uploadfilter müssen vermieden werden. Dafür setzen wir uns ein!
#10 Ein europäischer Umweltschutz
Nachhaltigkeit muss das zentrale Ziel in der europäischen Umweltpolitik sein. Deshalb stehen wir für eine Fortentwicklung der Klima- und Umweltpolitik, die den schonenden Umgang mit Ressourcen und Investitionen in umwelt- und klimafreundliche Technologien in den Mittelpunkt stellt.
Europa muss außerdem umweltfreundlicheres Abfallmanagement und eine marktgesteuerte Kohlendioxidreduktion ausbauen und vertiefen!
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