Die Enthüllungen der Correctiv-Recherche, die am 10.1.2024 veröffentlicht wurden, haben schwarz auf weiß bewiesen, was die Meisten von uns geahnt haben: Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Kräfte in Deutschland planen eine strukturierte Unterwanderung unseres Staates und Millionen von deutschen Mitbürgern mit Migrationshintergrund zu deportieren. Mit dabei: Hochrangige Funktionäre der Alternative für Deutschland. Eine Partei, die nunmehr ein Fünftel aller Wählerinnen und Wähler in Deutschland für die nächste Bundestagswahl in Erwägung ziehen und die in den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das Politbarometer anführt.
Diese Leute stehen für alles, wofür Deutschland eben nicht steht; auch wenn diese sich mit Sicherheit nicht nur als Deutsche sondern gar als Verteidiger unseres Staates verstehen : Die Bundesrepublik fußt auf dem Grundgesetz. Auf Grundwerten wie Einigkeit, Recht und Freiheit. Sie fußt auf dem Rechtsstaat, der Regeln schafft und unser Zusammenleben sichert und Grundrechte garantiert. Und sie fußt auf der Zivilgesellschaft, die für diese Werte und Strukturen eintritt.
Umso wichtiger ist es, dass sich die gesamte demokratische Zivilgesellschaft gegen staatszersetzende, antidemokratische und rechtsextreme Kräfte einsetzt und klare Grenzen zieht. Und genau das hat die Zivilgesellschaft getan: Bundesweite Proteste mit bis zu 1,4 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im gesamten Bundesgebiet haben klar gezeigt: Wir haben aus der Geschichte gelernt: Rechtsextreme und Antidemokraten werden unser Land nie wieder kontrollieren und zu Grunde richten!
Deswegen wurde am 27.1.2024 zum Holocaust Gedenktag eine Demonstration unter dem Motto „Wir sind Aachen. Nazis sind es nicht.“ mit der Beteiligung aller demokratischen Parteien und mit 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern organisiert. Als Junge Union Aachen-Stadt waren wir vorne gemeinsam mit der CDU Aachen mit dabei. Redner aller demokratischen Parteien haben sich gemeinsam klar positioniert und gezeigt: Auch wenn wir uns politisch unterscheiden, so stehen wir alle gemeinsam gegen Antidemokraten, Nationalsozialisten und Rechtsextreme, die unsere Demokratie zersetzen wollen. Mit seinem Redebeitrag hat unser Bundestagsabgeordneter und Ministerpräsident a.D. Armin Laschet hat klar aufgezeigt, was in den zwei Monaten nach der Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler geschehen ist; mit der klaren Botschaft:
Rechtsextreme dürfen in Deutschland keinen einzigen Tag in Regierungsverantwortung kommen.
Vor allem die Tatsache, dass die Demonstration am Holocaust Gedenktag stattfand hat noch ein mal klar bezeichnet, welche historische Verantwortung wir als politische Parteien, Jugendorganisationen und auch als Zivilbevölkerung haben: „Nie wieder ist jetzt“ ist aktueller denn je und wir alle tragen eine Verantwortung dafür, dass Deutschland nie wieder den Rechtsextremen und Antidemokraten überlassen wird sondern de Demokratie stark und selbstbewusst verteidigt und für den Rechtsstaat, die Würde des Menschen und das Grundgesetz einsteht.“